Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
von Anita’s Dienstleistungsservice – in Folge mit 123-back-dicht benannt

§ 1 Geltungsbereich
 

1. Unsere AGB gelten für unsere Angebote und unsere Verträge sowie unsere Lieferungen und sonstige  Leistungen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages.

 

2. Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

 

3. Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

 

4. Unsere AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

 

5. Der ausländische Auftraggeber unterwirft sich dem deutschen Recht.

 
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
 

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Die Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Vertragsangebot abzugeben.

 

2. Mit der Bestellung, die mündlich, telefonisch, in elektronischer Form sowie in Text- oder Schriftform erfolgen kann, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch den Erhalt und mit dem Inhalt einer Auftragsbestätigung von Anita’s Dienstleistungsservice in Schrift-, Text- oder elektronischer Form zustande. Mündliche oder telefonische Verständigungen haben ohne eine solche Auftragsbestätigung in Schrift-, Text- oder elektronischer Form keine Gültigkeit.

 

3. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Bezugnahme auf Normen sowie Aussagen in Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben, Eigenschaftszusicherungen oder Garantien, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet sind. Bei Mustern, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor.

 
 
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
 

1. Alle Preisangebote gelten, wenn nichts anderes vereinbart ist, ab Auslieferungslager Braunfels, ausschließlich Verpackungs- und Versandkosten.

 

2. Gegenüber Verbrauchern ist die gesetzliche Umsatzsteuer im angebotenen Kaufpreis enthalten. Ist der Kunde Unternehmer, geben wir lediglich den Nettopreis an und die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sondern wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

 

3. Ist der Kunde Verbraucher, sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend der Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenserhaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

 

4. Ist der Kunde Unternehmer, gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20% oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.

 

5. Es werden nur die im Rahmen des jeweiligen Angebots aufgeführten Zahlungsarten akzeptiert. Als Zahlungsarten sind zugelassen: Vorauskasse, Sofortüberweisung, bar bei Abholung und bei besonderer Vereinbarung auf Rechnung. Bei Neukunden sowie entsprechend der jeweiligen Bonität des Kunden müssen wir uns zur Absicherung des Kreditrisikos vorbehalten, die erbetene Lieferung nur gegen Vorauszahlung durchzuführen. Sofern nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis mit Rechnungszugang fällig und sofort ohne Abzug zahlbar.

 

6. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung seines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

 

7. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. Wir sind dann auch berechtigt, alle unverjährten Forderungen unserer laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen. Bei Zahlungsverzug sind wir zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurückzuverlangen sowie die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Alle diese Rechtsfolgen kann der Käufer durch Zahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden. Die Vorschriften der Insolvenzverordnung bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

 
§ 5 Leistungszeit und Gefahrübergang
 

1. Zugesagte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie werden in der Auftragsbestätigung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich oder Fixtermine bezeichnet. Lieferfristen sind ungefähre Fristen und gelten nur als verbindlich, wenn diese in der Auftragsbestätigung ausdrücklich und schriftlich festgehalten wurden. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand das Lager von Anita’s Dienstleistungsservice verlassen hat bzw. die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt wurde. Bei Lieferverzögerungen durch Betriebsstörungen, behördlichen Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen, Maßnahme im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik oder Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb des Willens von Anita’s Dienstleistungsservice liegen, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, ist Anita’s Dienstleistungsservice, nach Gewährung einer fruchtlos verlaufenden Nachfrist über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Kunden mit angemessener Fristverlängerung zu beliefern. Sollte es aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, zu einem erfolglosen Anlieferungsversuch kommen, hat der Kunde die Kosten zu tragen.

 

2. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergang und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an diese selbst oder an eine empfangsberechtigte Person über, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmen Person oder Anstalt. Dies gilt unabhängig von der Versandart und auch bei Frei-Haus-Lieferungen. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich in Annahmeverzug befindet.

 

3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentlich Mängel aufweisen, vom Kunden in Empfang zu nehmen. Transportschäden hat der Kunde beim Frachtführer, Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person sofort anzuzeigen und Anita’s Dienstleistungsservice unverzüglich mitzuteilen. Rücksendungen von Liefergegenständen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Im Falle einer Lagerung erfolgt diese ebenfalls auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

 
§ 6 Gewährleistung
 

1. Ist  der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von 2 Wochen nach Auftragen des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

 

2. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.

 

3. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen 2 Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen 1 Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Das gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 7.

 

4. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer 1 Jahr. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängel handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 7.

 

5. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von uns nicht.

 
§ 7 Haftung für Schäden
 

1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir – auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden, höchstens bis zum Betrag von 500.000,00 € Vermögensschäden sowie 3 Mio. € Personen- und Sachschäden.

 

2. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertrags zwecks gefährdet wird, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch dann nicht, wenn uns Mängel der Sache arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert wurde. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.

 

3. Soweit nichts anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, dem Kunden gegen uns aus Anlass und dem Zusammenhang aus der Lieferung der Ware und unseren sonstigen Leistungen entstehen, 1 Jahr nach Ablieferung der Ware. Davon unberührt bleibt unsere Haftung aus vorsätzlichen und grobfahrlässigen Pflichtverletzungen, schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie die Verjährung von Rückgriffsansprüchen nach § 478, 479 BGB.

 
§ 8 Eigentumsvorbehalt
 

1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur restlosen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen. Hierbei gelten die Lieferungen als ein zusammenhängendes Liefergeschäft.

 

2. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten waren. Erlischt unser Eigentum durch Veränderung oder Verbindung, so überträgt der Kunde uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an den neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Absatz 1.

 

3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen üblichen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Absätzen 5 und 6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

 

4. Der Käufer hat die Vorbehaltsware gegen Feuer- und Diebstahl zu versichern und uns auf Verlangen nachzuweisen. Der Käufer tritt seine evtl. Versicherungsansprüche wegen Beschädigung, Zerstören oder Diebstahl der Vorbehaltsware bereits jetzt an uns ab, allerdings im Falle der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit fremder Ware nur in Höhe unseres Eigentumsanteils an der Vorbehaltsware.

 

5. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Absatz 2 haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.

 

6. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir werden von dem Widerrufsrecht nur in den in § 4 Absatz 5 genannten Fällen Gebrauch machen. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern wir das nicht selbst tun – und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Die Einziehungsermächtigung erlischt automatisch, ohne dass es eines Widerrufes bedarf, in dem Moment in dem der Kunde oder ein Dritter einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden stellt.

 

7. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss der Kunde uns unverzüglich benachrichtigen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, Dritte bzw. Vollstreckungsgläubiger auf unser (Mit-) Eigentum hinzuweisen.

 

8. Übersteigt der Wert bestehender Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

 

9. Soweit die vorstehenden Bedingungen über den Eigentumsvorbehalt mit unseren übrigen Geschäftsbedingungen nicht in Einklang stehen, gelten ausschließlich die vorstehenden Bedingungen. Sollte eine der vorliegenden Geschäftsbedingungen nichtig sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

 
§ 9   Versuchsteile, Formen, Werkzeuge, Materialbeistellungen
 
Hat der Kunde zur Auftragsdurchführung Teile beizustellen, so sind sie frei Produktionsstätte mit der vereinbarten, anderenfalls mit einer angemessenen Mehrmenge für etwaigen Ausschuss rechtzeitig, unentgeltlich und mangelfrei anzuliefern. Geschieht das nicht, so gehen hierdurch verursachte Kosten und sonstige Folgen, insbesondere Mehrkosten für Fertigungsunterbrechungen, zu seinen Lasten.
 

1. Die Anfertigung von Versuchsteilen einschließlich der Kosten für Formen und Werkzeuge geht zu Lasten des Käufers.

 

2. Eigentumsrechte an Formen, Werkzeugen und sonstigen Vorrichtungen, die zur Herstellung bestellter Teile erforderlich sind, richten sich nach den getroffenen Vereinbarungen.

 

3. Für vom Kunden bereitgestellte Werkzeuge, Formen und sonstige Hilfsmittel beschränkt sich unsere Haftung auf die Sorgfalt in eigener Sache. Kosten für Wartung und Pflege trägt der Kunde. Unsere Aufbewahrungspflicht erlischt – unabhängig von Eigentumsrechten des Kunden – spätestens 2 Jahre nach der letzten Fertigung aus der Form oder dem Werkzeug.

 
§ 10   Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand
 

1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.

 

2. Für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen Deutsches Recht.

 

3. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und mit öffentlich rechtlichen Sondervermögen wird Stuttgart als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten – auch aus dem Geldverkehr – vereinbart.

 

4. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, so betrifft dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. Teile der übrigen Bestimmungen.

 

§ 11   Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
 

1. Ist der Kunde Verbraucher und ist ein Vertrag mit Anita’s Dienstleistungsservice über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen (einschließlich Finanzdienstleistungen) ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen worden und der Vertragsschluss im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt, kann der Kunde seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, FAX, Telefon, E-Mail) oder durch Rücksendung der Waren widerrufen.

 

2. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tel- und Mediendienste. Die Frist beginnt frühestens mit Eingang der Ware und nicht mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

 
Der Widerruf ist zu richten an:
 
Anita’s Dienstleistungsservice
Anita Köhler
Am Hüttenfeld 4a
D-35606 Solms
Mobil: +49 (0) 173 9162941
Fax: +49 (0) 6442 9388603
office(at)a-service24.eu   (at ersetzen bitte mit @)
 

3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzung (z.B. für den Gebrauch der Sache eine Nutzungsgebühr) herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand zurück gewährt werden, muss der Kunde insoweit Wertersatz leisten.

 
Dies gilt dann nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung wie sie im Laden möglich gewesen wäre, zurück zu führen ist.
 
Die Wertersatzpflicht kann vermieden werden, wenn der Kunde die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was ihren Wert beeinträchtigt.
 
Paketversandfähige Sachen sind zurück zusenden.
Die Rücksendung hat nach erfolgter Rücksprache mit Anita’s Dienstleistungsservice an unser  Auslieferungslager zu erfolgen:
 
Anita's Dienstleistungsservice
Anita Köhler
Gerichtsstrasse 26 
D-35619 Braunfels
 

4. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht-paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. In den Fällen von nicht-paketversandfähigen Sachen kann der Kunde die Rückgabe durch sein Rücknahmeverlangen in Textform, also per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Die Abholung erfolgt nach schriftlicher oder telefonischer Rücksprache von Anita’s Dienstleistungsservice, die auf das Rücksendeverlangen kostenfrei einen Rücklieferschein übersendet.

 
Ausschluss des Widerrufs
 
Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. Zuschnitte von Dichtungen, Sonderanfertigungen von Maschinenbändern) oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.

 

§ 12 Datenschutzerklärung

 
Kundendaten werden ausschließlich für die Abwicklung der Verträge gemäß der Bestimmungen des Deutschen Datenschutzrechtes gespeichert und verwendet. Grundlagen hierfür sind die einschlägigen Datenschutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und Teledienstdatenschutzgesetzes. Die Mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufbare Einwilligung nicht an Dritte weiter geleitet. Ausgenommen sind die Dienstleistungspartner von Anita's Dienstleistungsservice, die zur Vertragsabwicklung die übermittelten Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.
 
Der Kunde kann jederzeit kostenlos Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner Daten verlangen, in dem er Anita’s Dienstleistungsservice eine E-Mail an folgende Adresse schickt:
 
office(at)a-service24.eu                                                                                           Stand: Oktober 2012
(at bitte durch @ ersetzen)